Als Reaktion auf die Anfrage der EU an die WTO, ein Panel bezüglich des WTO-Streits zwischen China und der EU einzusetzen, erklärte ein Sprecher der Vertrags- und Rechtsabteilung des chinesischen Handelsministeriums am 12., dass China die Entscheidung der EU bedauert.
Am 12. Februar (Genfer Zeit) kündigte die Europäische Union an, dass sie die Einsetzung eines Panels beim Streitbeilegungsgremium der WTO bezüglich des Gerichtsurteils in ihrem Rechtsstreit gegen China über die Lizenzierung standardessentieller Patente beantragen werde.
Ein Sprecher der Abteilung für Verträge und Recht im chinesischen Handelsministerium erklärte, China habe wiederholt seine hohe Wertschätzung für den Schutz geistigen Eigentums betont, halte sich strikt an die WTO-Regeln und seine Beitrittsverpflichtungen und verbessere kontinuierlich seine Gesetzgebung zum Schutz geistigen Eigentums und deren Durchsetzung. Die Erfolge seien unübersehbar. Bezüglich der Forderungen der EU werde China diese gemäß den Streitbeilegungsverfahren der WTO angemessen behandeln und seine legitimen Rechte und Interessen entschieden verteidigen. (China News Service-Korrespondentin Yin Qianyun)
